SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2024/146 vom 12. März 2025 , Entscheid Verwaltungsgericht, 12.03.2025 - Sg Verwaltungsgericht (2025)
Schulrecht, schulrechtlicher Aufenthalt, Art. 52 VSG, Mitwirkungspflichten, Art. 12 Abs. 2 VRP, Art. 19 BV, Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht. Vorspiegelung eines Aufenthaltsortes zur Umgehung eines negativen Losentscheids zur Beschulung in der D. Nach dem sogenannten Aufenthaltsprinzip hat der Schüler die öffentliche Schule am Ort seines Lebensmittelpunktes zu besuchen. Das Schulrecht weist damit Bezüge zum zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff auf. Zur Ermittlung des schulrechtlichen Aufenthalts sind die Beschwerdeführer im Rahmen ihrer Mitwirkung verpflichtet, Unterlagen zu beschaffen, welche nur die Beschwerdeführer liefern können, und Tatsachen abzuklären, welche die Beschwerdeführer besser kennen als die Behörden. Zudem wird von den Beschwerdeführern insbesondere erwartet, dass sie – bei Vorliegen einer tatsächlichen Vermutung, welche auf einen bestimmten Sachverhalt schliessen lässt – aus eigener Initiative Umstände nennen, welche geeignet sind, die Vermutung zu widerlegen. Nachdem vorliegend der Verdacht geschöpft wurde, der schulrechtliche Aufenthalt ihres schulpflichtigen Kindes liege nicht in der Schulgemeinde Z, wurden die Beschwerdeführer unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht aufgefordert, den schulrechtlichen Aufenthalt ihres Kindes zu belegen. Trotz einer beispielhaften Auflistung möglicher Nachweise brachten die Beschwerdeführer lediglich eine Stromabrechnung bei und vermochten die erfolglosen Kontaktaufnahmen vor Ort nicht zu erklären. Das beschwerdeführerische Vorbringen, wonach nicht klar gewesen sei, inwiefern der Nachweis des schulrechtlichen Aufenthalts hätte erbracht werden können, verfängt angesichts ihrer Mitwirkungspflicht sowie der Vielzahl in Betracht kommender Belege nicht. Der schulrechtliche Aufenthalt wurde zu Recht nicht in der Schulgemeinde Z. verortet. Da C. seinen schulrechtlichen Aufenthalt nicht in der Schulgemeinde Z. hatte, sondern diesen lediglich zur Umgehung des negativen Losentscheids der D. vorspiegelte